Menschenrechte

Mitglieder des Beirats heben den Daumen

„Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten geboren“, formuliert Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948. In Artikel 2 wird festgehalten, dass alle Menschen ohne jeden Unterschied den gleichen Anspruch auf die aufgeführten Rechte und Freiheiten haben, darunter auch das „… Recht am kulturellen Leben der Gesellschaft frei teilzunehmen …“ (Artikel 27). Die Vereinten Nationen haben diese allgemeinen Menschenrechte unter anderem für zwei Personengruppen konkretisiert und in einem „Übereinkommen“ bzw. einer „Konvention“ jeweils durch buchstabiert, wie sie umzusetzen sind.

Am 20. November 1989 wurde die „Konvention über die Rechte des Kindes“ verabschiedet und am 26. Januar 1990 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert. Sie legt weltweit gültige Standards fest, um Kindern das Überleben zu sichern, eine gesunde Entwicklung zu gewährleisten und sie vor Diskriminierung, Vernachlässigung und Missbrauch zu schützen.

über die Rechte von Menschen mit Behinderung“ vom 13. Dezember 2006, das am 29. März 2009 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert worden ist, fordert für Menschen mit Behinderung in Artikel 3c „die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft“ („full and effective participation and inclusion in society“). Ihre Beeinträchtigungen, so heißt es in Artikel 1, werden oft erst durch „Wechselwirkungen mit verschiedenen Barrieren“ in ihrer Umwelt zu Behinderungen. Diese gilt es deshalb in allen Bereichen des Lebens, Arbeitens und Wohnens konsequent abzubauen.

Das Recht auf Teilhabe hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Zusammensetzung des Hartz-IV-Regelsatzes vom 9. Februar 2010 unterstrichen. Ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ beinhalte mehr als nur die Sicherung der physischen Existenz. Dazu gehöre auch, dass es ein „Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen.“ Materiell arme Menschen sollten so viel zum Lebensunterhalt erhalten, dass auch sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dies sei mit Bezug auf Artikel 1 des Grundgesetzes eine Frage der Menschenwürde.

Gesellschaftliche Ausdifferenzierungen sind immer mit einem Wechsel von Inklusion und Exklusion verbunden. Das ist als solches noch kein Problem. Bei den Berliner Philharmonikern kann nicht jede und jeder mitspielen. Exklusionen werden jedoch dort problematisch und zu einer Frage von Menschenwürde und Menschenrechten, wo sie mit gesellschaftlicher Ausgrenzung, sozialer Ungleichheit und Diskriminierung verbunden sind. Dann stehen sie dem Menschenrecht auf Teilhabe am Leben der Gemeinschaft entgegen.

Inklusion in einem weiten und umfassenden Verständnis zielt auf die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am Leben der Gemeinschaft. Dies erfordert eine breite gesellschaftliche Reflexion von Haltungen und Einstellungen, eine Sensibilisierung für Barrieren und entsprechende strukturelle Änderungen, um Teilhabe zu ermöglichen. Dies verlangt nichts weniger als einen Kulturwandel durch systemische Veränderungsprozesse auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Kirche und Diakonie sind hier verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten.